Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 26/18 - 14.12.2018

DGB Augsburg fordert 30%-Quote für geförderten Wohnungsbau in Neubauten

Silke Klos-Pöllinger: „Der Wettbewerb um bezahlbaren Wohnraum nimmt deutlich zu!"

Der DGB-Kreisverband Augsburg unterstützt die Stadt Augsburg in ihrem Bemühen, Bauträger künftig dazu zu verpflichten, feste Quoten an gefördertem Wohnraum in Neubauten einzuplanen. „Wir brauchen in Augsburg ein deutliches Mehr an bezahlbarem Wohnraum. Mit zusätzlichem geförderten Wohnraum kann dem auch in Augsburg drastischen Mietpreisanstieg zumindest teilweise Einhalt geboten werden. Deshalb fordern wir als DGB in Neubauten eine Quote von 30 % an gefördertem Wohnraum“, betont die Augsburger DGB-Kreisvorsitzende Silke Klos-Pöllinger.

Bereits 2016 rief der DGB Augsburg in einer von den Augsburger DGB-Senioren initiierten Resolution dazu auf, dass die Stadt, aber auch private Unternehmen gefordert sind, in bezahlbaren Wohnraum zu investieren - und sahen die Einführung einer Quote für geförderten Wohnbau dabei als sinnvolles Instrument.

„Menschen mit geringem Einkommen wie Rentner, Alleinerziehende, Studierende, Auszubildende haben auf dem Wohnungsmarkt inzwischen nur noch geringe Chancen. Die Angst vor dem Verlust einer bezahlbaren Wohnung beschäftigt die Menschen, weil sie fürchten müssen, im Notfall keinen adäquaten Ersatz mehr zu bekommen. Der Wettbewerb um bezahlbaren Wohnraum hat sich auch in Augsburg in den letzten Jahren deutlich verschärft“, weiß Silke Klos-Pöllinger aus Gesprächen zu berichten.

Deshalb begrüße der DGB auch die Ausweisung von Neubaugebieten wie Haunstetten Südwest, doch führe dies eher mittel- bis langfristig zu einer Minderung der Wohnraumproblematik. Wichtig seien aber gerade jetzt Instrumente, die schneller zu Verbesserungen führten, beispielsweise eben die Quote für geförderten Wohnraum. Hier sei aber auch der Freistaat Bayern gefordert. Dieser müsse dafür sorgen, dass geförderter Wohnraum nicht wie bislang bereits nach 25 Jahren aus der Sozialbindung fällt und deutlich höhere Mittel für den Wohnungsbau zur Verfügung stellen. „Artikel 106 der Bayerischen Verfassung besagt, dass jeder Bewohner Bayerns Anspruch auf eine angemessene Wohnung hat“, betont Silke Klos-Pöllinger. „Diesem Anspruch muss die bayerische Staatsregierung endlich gerecht werden.“

Im Landtagswahlkampf war ähnlich wie bei der Bürgerumfrage 2017 in Augsburg das Thema „bezahlbarer Wohnraum“ eines der zentralen Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern. „Es ist gut, aber auch höchste Zeit, dass die Stadt Augsburg nun über neue Wege in diesem Bereich nachdenkt. Bezahlbarer Wohnraum ist eine der sozialpolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre“, begrüßt die Augsburger DGB-Kreisvorsitzende die geplanten Maßnahmen der Stadt als Schritt in die richtige Richtung. „Über die Hälfte der Augsburgerinnen und Augsburger wohnt in Mietwohnungen und Augsburg wächst weiter. Diesen Ansprüchen muss die Stadt Augsburg gerecht werden.“


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