Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 10/17 - 23.05.2017

Sozialwahl 2017: Noch bis 31. Mai "mitbestimmen!" - DGB-Listen wählen

Noch bis 31. Mai sind über 51 Millionen Versicherte, Rentnerinnen und Rentner aufgerufen, bei der Sozialwahl 2017 für die kommenden sechs Jahre ihre Vertreter in die Selbstverwaltungsgremien der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherungen zu wählen. Damit stellen sie wichtige Weichen für die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme – denn über die Selbstverwaltung regieren die Versicherten ihre Kasse mit. Auch viele Versicherte in Schwaben können ihre Stimme abgeben.

Gewählt wird in diesem Jahr bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV-Bund) und den Ersatzkassen DAK-Gesundheit, KKH, HKK, Techniker Krankenkasse (TK), BKK RWE sowie im Herbst bei der BARMER. Bei der Deutschen Rentenversicherung Schwaben, der AOK Bayern und anderen Krankenkassen finden sogenannte Friedenswahlen ohne Wahlhandlung statt, da es hier genauso viele Bewerber wie Sitze gibt. Deren Mitglieder haben deshalb keine Wahlunterlagen bekommen.

„Die Versichertenparlamente sind keine bürokratischen Kontrollgremien. Hier regieren die Versicherten über ihre Vertreterinnen und Vertreter die Versicherungen und Kassen aktiv mit“, sagt die Geschäftsführerin der DGB Region Schwaben und Augsburger DGB-Kreisvorsitzende Silke Klos-Pöllinger - und ruft alle Wahlberechtigten in Schwaben zur Stimmabgabe für die DGB-Listen auf.

Besonders in der gesetzlichen Krankenversicherung setzen die Verwaltungsräte die Gesetze individuell um. Zum Beispiel mit der Einführung verschiedener innovativer Modelle im Sinne einer integrierten Versorgung, die die Kompetenzen vieler Fachärzte und Leistungsanbieter bündeln. Solche Modelle verhindern teure Doppeluntersuchungen, verbessern so die Versorgung und sparen das Geld der Versicherten.

In der Rentenversicherung geht es auch um bessere Service-Leistungen für die Versicherten. Außerdem entscheiden die Gremien, welche Leistungen etwa zur Verhütung oder Früherkennung von Krankheiten bezahlt werden oder stellen bei den Berufsgenossenschaften Regeln für den Arbeitsschutz in Betrieben auf.

„Und nicht zuletzt entscheiden die Selbstverwaltungsgremien auch mit über die Einführung von Zusatzbeiträgen. Damit Gesundheit kein Luxus für wenige wird, müssen die Versicherten von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Unsere Kandidatinnen und Kandidaten setzen sich für eine solidarische Finanzierung der Sozialsysteme ein“, so Silke Klos-Pöllinger. „Einfach das Kreuz beim DGB oder einer der Gewerkschaften machen, Stimmzettel in den Wahlumschlag und bis zum 31. Mai portofrei zurück schicken. Das kostet die Versicherten fünf Minuten Zeit und bringt ihnen sechs Jahre engagierte solidarische Mitbestimmung in den Sozialsystemen.“ Einen einfacheren Weg gebe es für die Menschen in Schwaben nicht, sich für soziale Gerechtigkeit einzusetzen.

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