Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 5/15 - 30.07.2015
DGB-Kreis zur Asyldebatte:

Primitiven und menschenverachtenden Stimmen entgegentreten

Der Zustrom von Asylbewerberinnen und -bewerbern und von Flüchtlingen stellt für unser Land und seine Kommunen eine große Herausforderung dar. Eine Herausforderung, die nach Auffassung des DGB-Kreisvorstandes Günzburg von Rechtsextremen und Rechtspopulisten zunehmend genutzt wird, um ihr politisches Süppchen zu kochen. Die dadurch geschürte Mischung aus manchmal berechtigten, z.T. aber auch völlig irrationalen Ängsten erziele seine Wirkung bis in die Mitte der Bevölkerung hinein.

Der DGB-Kreisvorstand bedauert, so sein Vorsitzender Werner Gloning, dass die CSU und ihr Vorsitzender primitive rechtsextreme Hetzparolen z.T. übernehmen, um daraus parteipolitisches Kapital zu schlagen. Dabei sei es dringend notwendig, dass alle demokratischen Kräfte den in diesem Zusammenhang aufkommenden primitiven und menschenverachtenden Stimmen entgegentreten. Es gelte in Erinnerung zu rufen, dass die allermeisten Flüchtlinge die zu uns kommen um Schutz vor Krieg, politischer Verfolgung, Folter, Vergewaltigung oder vor bitterer Armut und Perspektivlosigkeit zu suchen.

Für Gloning kommt, speziell auch im Landkreis Günzburg, in der Diskussion auch der Aspekt viel zu kurz, dass die derzeitigen Flüchtlingsbewegungen die Folge einer von den Großkonzernen und auch von der deutschen Politik getragenen Globalisierungspolitik sind. Einer Politik, die Gesellschaften, Kontinente und die gesamte Welt immer mehr in arm und reich spaltet und die die Zerstörung der Existenzgrundlagen für viele Millionen Menschen billigend in Kauf nimmt.

Gloning: Wenn sich an dieser Politik nichts ändert, wird es immer mehr Flüchtlinge geben und das Problem wird immer größer werden. Allen Abschottungs- und Abschreckungsversuche zum Trotz.

Dies habe schon der gescheiterte Versuch der EU gezeigt, den Zustrom der Flüchtlinge dadurch einzudämmen, dass die Rettungseinsätze im Mittelmeer eingedämmt worden sind. Die zynische Rechnung, wenn mehr Flüchtlinge ertrinken, werden sich andere überlegen, ob sie eine Flucht riskieren, sei kläglich gescheitert. Menschen die nichts, aber auch gar nichts mehr zu verlieren haben, lassen sich durch Drohungen oder durch Abschreckungsmaßnahmen wie zentrale Auffanglager, Zeltstädte oder Sachleistungsprinzip nicht abhalten, so der DGB-Kreisvorsitzende weiter.

Andererseits ist für den DGB-Kreisvorstand, wie seine Diskussion zeigte auch klar, dass die weltweiten Probleme nicht dadurch gelöst werden können, dass möglichst viele Flüchtlinge zu uns kommen. Deshalb unterstützt der DGB-Kreis Günzburg Bemühungen, die zu einer deutlichen Beschleunigung der Asylverfahren führen. Erstaufnahmeeinrichtungen müssen zügig ausgebaut und dem Bedarf entsprechend personell ausgestattet werden. Außerdem fordern die Landkreis-Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter endlich ein Einwanderungsgesetz für Deutschland.

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