Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 15/18 - 10.10.2018

DGB Augsburg befragt Landtagskandidaten zu Arbeitnehmerthemen

Wohnen, Bildung, Arbeit, Mitbestimmung und Tarif im Mittelpunkt des Interesses

Wie stehen die Parteien eigentlich zu brennenden Arbeitnehmerthemen? „Wohnen muss bezahlbar sein, Bildung fit machen für eine digitalisierte Arbeitswelt, Arbeit darf nicht krank machen und Arbeitnehmer brauchen mehr Mitsprache sowie gute Arbeitsbedingungen durch Tarifverträge - so umschrieben kann man unsere Forderungen kurz auf den Punkt bringen“, sagt DGB-Kreisvorsitzende Silke Klos-Pöllinger. Der DGB-Kreisverband Augsburg hat die Direktkandidat*innen der bislang im Landtag vertretenen Parteien aus den Wahlkreisen der Stadt Augsburg und der Landkreise Augsburg und Aichach-Friedberg um Stellungnahmen gebeten. Gefragt waren Aussagen zu den gewerkschaftlichen Positionen in den Bereichen Wohnen, Bildung, Arbeit, Mitbestimmung und Tarif.

Die Dringlichkeit der Schaffung bezahlbaren Wohnraums erkannten alle Direktkandidat*innen an, Unterschiede zeigen sich allerdings in den Lösungsansätzen. So setzen SPD und Grüne u.a. auf eine effizientere und schärfere Mietpreisbremse und eine Verlängerung der Sozialbindung geförderter Wohnungen und wenden sich gegen Wohnraum als Spekulationsobjekt. Die SPD fordert zudem in Augsburg eine Ausweisung von 30 % als Sozialwohnungen in Neubaugebieten. Die CSU hingegen baut vor allem auf die Errichtung privater Wohnungen und eine Aufstockung der kommunalen Wohnraumförderung, Freie Wähler präferieren die Förderung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften.

Einig sind sich alle Parteien in der verstärkten Anstrengung in der frühkindlichen Bildung und Erziehung, beispielsweise durch ein Mehr an Kitas und eine größere finanzielle Unterstützung dieser staatlicherseits. Kostenfreie Kitas für die Eltern fordern SPD und Freie Wähler. Während SPD, Grüne und Freie Wähler eine längere gemeinsame Schulzeit aller Kinder an bayerischen Schulen fordern, lehnt die CSU eine Schule für alle kategorisch ab. Die Forderung des DGB nach einem Bildungsfreistellungsgesetz, für das der DGB Bayern erst jüngst ein Bündnis geschmiedet hat, findet Unterstützung bei den Grünen und der SPD, die Freien Wähler äußern sich hierzu nicht, die CSU lehnt dieses ab.

Bei den Arbeitsmarktthemen (Arbeit, Mitbestimmung, Tarif) lässt sich feststellen, dass CSU und Freie Wähler verstärkt auf einen Markt setzen, der Probleme regelt und staatliche Einmischung kritisch sehen. Allerdings unterstützen die Freien Wähler wie die SPD und die Grünen im Gegensatz zur CSU die Forderung des DGB nach einem bayerischen Tariftreue- und Vergabegesetz. Strengere Kontrollen des Mindestlohns fordern SPD und Grüne. Eine Stärkung der Tarifbindung halten alle Parteien für notwendig, während die CSU dabei aber rein auf die Tarifparteien setzt, fordern die SPD und Grüne auch staatliche Anstrengungen wie die Erleichterung von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen. Dass staatlicherseits auch mehr getan werden muss, um der strafbaren Behinderung von Betriebsratsarbeit oder Verhinderung von Betriebsratsneugründungen einen Riegel vorzuschieben, haben die SPD und die Grünen im Blick.

Silke Klos-Pöllinger: „Nach der Wahl wird der DGB-Kreisvorstand die Abgeordneten an ihren Aussagen messen und nicht locker lassen: Denn in der Region muss für Wohnen immer mehr Geld ausgegeben werden. Die Zahl der Beschäftigten, deren Lohn zum Leben für ihre Familien nicht reicht und die deshalb aufstockende Leistungen beziehen, steigt. Und nur noch 47 Prozent der Beschäftigten in Schwaben arbeiten in einem Betrieb mit Tarifvertrag. Dies nimmt den Menschen Sicherheit. Dagegen muss endlich mehr getan werden – Anknüpfungspunkte für uns gibt es“, so das Fazit der DGB-Kreisvorsitzenden.

 

Die ausführlichen Positionen und Forderungen des DGB Augsburg mit einer Zusammenfassung der Antworten können gern beim DGB Augsburg angefordert werden.

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