Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 02/18 - 22.01.2018

Rechte der Arbeitnehmer schützen

Neujahrsempfang der Gewerkschaften: DGB-Allgäu und ÖGB-Vorarlberg sehen für 2018 große Herausforderungen auf die Arbeitnehmervertreter zukommen.

Lindau - „Vieles wurde erreicht, die Herausforderungen werden aber nicht geringer“, betonte der Vorarlberger Landesvorsitzende des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Norbert Loacker, beim gemeinsamen Neujahrsempfang mit dem DGB-Allgäu am Donnerstagabend in Lindau. „In Zeiten von zunehmenden Rufen nach mehr Flexibilisierung gilt es, die Arbeitnehmerrechte besonders im Blick zu behalten“, stellte DGB-Kreisvorsitzender Ludwin Debong die Kontrolle und Mitsprache in den Mittelpunkt der gewerkschaftlichen Arbeit.

Als wichtigste Erfolge für Österreich im vergangenen Jahr nannte Loacker in der Talkrunde mit Moderator Ulrich Stock die Angleichung von Arbeitern und Angestellten im Arbeitsrecht, den Wegfall des Partnereinkommens bei der Berechnung der Notstandshilfe und die „Aktion 20.000“. Debong verwies auf die erfolgreiche Rentenkampagne des DGB im Bundestagswahlkampf.

Als zentrale Herausforderung nannten die beiden Gewerkschaftschefs die zunehmenden Angriffe auf die Arbeitnehmerrechte. „Der Ruf nach mehr Flexibilisierung sowohl in Deutschland als auch in Österreich wird immer lauter“, betonte Debong. Zu den Forderungen nach einer Erhöhung der Tageshöchstarbeitszeit stellte Loacker klar: „Einen 12-Stunden-Tag in Österreich wird es mit uns nicht geben. Wir werden uns als Sozialpartner massiv gegen eine Streichung von Überstunden durch die Hintertür wehren.“ Sorgen machen sich die Arbeitnehmervertreter auch darüber, dass von Unternehmerseite verstärkt auf mehr Einflussmöglichkeiten auf Betriebsebene gedrängt wird. Dadurch wird eine Schwächung der Arbeitnehmerrechte befürchtet.

Mitspracherecht bei Digitalisierung

Auch bei der fortschreitenden Digitalisierung fordern die Gewerkschaften mehr Mitsprachrecht: „Um den digitalen Wandel gerecht und aktiv im Sinne der Arbeitnehmer mitgestalten zu können“, erklärte Loacker. Die Betriebe müssten dazu gebracht werden, massiv in Umschulungs- und Förderprogramme für die Arbeitnehmer zu investieren. Debong: „Nur so können Arbeitsplätze gesichert und steigende Arbeitslosigkeit verhindert werden.“ Die Digitalisierung sei auch eine Herausforderung bei der Finanzierung des Sozialstaats – mit all seinen Facetten, von der Arbeitslosenversicherung bis hin zu den Pensionen.

Loacker und Debong versprachen abschließend, dass sie ihrer Aufgabe entsprechend jede Ungerechtigkeit aufzeigen werden und Verschlechterungen der Situation für ArbeitnehmerInnen keinesfalls zulassen wollen. Angesichts der neuen Regierung in Österreich und der bald folgenden in Deutschland betonten die beiden Gewerkschaftschefs: „Wir werden vehement darauf bestehen, bei der Umsetzung von zentralen Punkten, die die Arbeitnehmer betreffen, einbezogen zu werden.“

Über 120 Gäste aus drei Ländern

Beim mittlerweile zwölften gemeinsamen Neujahrsempfang der Gewerkschaften durfte der Lindauer DGB-Ortsvorsitzende Ernst Laufer über 120 Gäste aus Wirtschaft, Politik sowie Sozial- und Gesundheitsinstitutionen aus Deutschland, Österreich und Liechtenstein im historischen Saal des Alten Rathauses begrüßen. Neben Ehrengast Oberbürgermeister Gerhard Ecker und Harald Eggensperger (AOK Lindau) waren auch Manuela Auer (ÖGB-Landesgeschäftsführerin), Matthias Burtscher (Geschäftsführer der Vorarlberger Industriellenvereinigung), Reinhold Einwallner (Nationalratsabgeordneter) sowie Michael Ritsch (Landtagsabgeordneter) vertreten. Mit dabei waren auch Martina Haas und Lilit Keucheyan vom Liechtensteinischen Arbeitnehmerverband. Auch zahlreiche Betriebsräte und Gewerkschafter aus den verschiedensten Branchen waren der Einladung gefolgt.

DGB/ÖGB Neujahrsempfang Lindau

Betonten die grenzüberschreitende Zusammenarbeit (von links): Der Lindauer DGB-Ortsvorsitzende Ernst Laufer, DGB-Kreisvorsitzender Ludwin Debong, Ehrengast OB Gerhard Ecker, ÖGB-Landesgeschäftsführerin Manuela Auer und ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker. Uli Stock, Lindau

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