Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 09/17 - 21.04.2017

Augsburger DGB mahnt Verbesserungen bei gesetzlicher Rente an

Die zukünftige Form der Alterssicherung ist seit Monaten eines der zentralen politischen Themen und wird auch im Bundestagswahlkampf eine entscheidende Rolle spielen. Dem DGB geht es laut der Augsburger DGB-Kreisvorsitzenden Silke Klos-Pöllinger dabei vor allem darum, den Verfall der gesetzlichen Rente zu stoppen, massenhaften sozialen Abstieg im Alter zu vermeiden und die Alterssicherung wieder auf eine gute Grundlage zurückzuführen, der auch die heute Jüngeren vertrauen. Nach Ansicht des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften muss die gesetzliche Rente ohne private Zusatzvorsorge ausreichen, um im Alter in Würde leben zu können.

Dies geht auch aus einer Resolution des DGB Augsburg hervor, die dieser, wie Silke Klos-Pöllinger mitteilt, im Vorfeld des 1. Mai verabschiedet hat. Anlass für die Resolution war nicht zuletzt die Tatsache, dass die Armutsquote bei Rentnerinnen und Rentnern in den letzten zehn Jahren um 49 % gestiegen ist. Betroffen sind dabei vor allem Rentner, die 2015 erstmals eine gesetzliche Altersrente bezogen. Neurentner in Augsburg erhielten so durchschnittlich 784 € und Neurentnerinnen 611 €.

Altersarmut droht dabei vor allem Frauen. Deshalb müssen gerade für diese Nachteile am Arbeitsmarkt und Diskriminierungen bei den Einkommen beseitigt, aber auch niedrige Rentenbeiträge aufgewertet werden (z.B. stärkere Berücksichtigung von Ausfallzeiten für Kindererziehung oder Pflege).

Eine gerechte und nachhaltige Rente ist gemeinsam möglich, so der DGB. Dazu sind eine schrittweise Anhebung des Beitragssatzes und eine breitere Basis an Beitragszahlenden nötig, was insbesondere die Ausweitung auf Selbständige einschließt, so die Augsburger DGB-Kreisvorsitzende.

Flexible Ausstiegsmöglichkeiten aus dem Arbeitsleben werden vor allem vor und nicht nach der Regelaltersgrenze benötigt. „Arbeiten bis zum Ende für alle“ ist, so Silke Klos-Pöllinger, weder gesellschafts- und sozialpolitisch akzeptabel noch eine nachhaltige Antwort auf den wachsenden Fachkräftebedarf. Genau so sei die Stärkung von ‚Guter Arbeit‘ notwendig: Je weniger Beschäftigte ganz oder teilweise aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden, in unfreiwillige Teilzeit oder Mini-Jobs, in (Lang)zeitarbeitslosigkeit oder in Renten wegen Erwerbsminderung, desto stärker sind ihre Rentenansprüche aber auch die gesamte Rentenversicherung. „Am Anfang einer guten Rente steht ein gut bezahlter und sicherer Arbeitsplatz mit langfristigen Perspektiven“.

Ein solidarisch finanzierter, paritätischer Beitragssatz oberhalb der 22-Prozent-Marke ist langfristig unumgänglich, ist Silke Klos-Pöllinger überzeugt. Die genaue Höhe des Beitragssatzes sei nicht zuletzt abhängig vom Umfang der Leistungsverbesserungen auf dem Gebiet gesamtgesellschaftlicher Aufgaben, die aus zusätzlichen Steuermitteln systemgerecht finanziert werden müssten.

Die Nachhaltigkeitsreserve („Demografie-Reserve“) müsse zudem stärker ausgebaut werden. Dann könnten in konjunkturell und demografisch günstigen Zeiten höhere Rücklagen zur Finanzierung leistungsgerechter Renten aufgebaut werden. Außerdem seien zusätzliche individuelle Versorgungssysteme durch tarifvertraglich vereinbarte und vom Arbeitsgeber zumindest mitfinanzierte Betriebsrenten zu verbessern.

Die Mehrheit der Bevölkerung sieht laut einer von Infratest durchgeführten Befragung Nachholbedarf in der Alterssicherung und ist dafür auch bereit, höhere Rentenbeiträge in Kauf zu nehmen.

Der DGB Augsburg plant ab Anfang Juli eine Reihe von Infoständen zum Thema „Alterssicherung“ in der Augsburger Innenstadt, um vor der Bundestagswahl über dieses so drängende Thema aus Arbeitnehmersicht aufmerksam zu machen.

Die Resolution des DGB finden Sie im Internet unter www.schwaben.dgb.de.