Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 7/15 - 18.08.2015
DGB Kreis Allgäu zur Asyldebatte:

Primitiven und menschenverachtenden Stimmen entgegentreten

Der Zustrom von Asylbewerberinnen und -bewerbern und von Flüchtlingen stellt für das Allgäu und seine Kommunen eine große Herausforderung dar. Eine Herausforderung, die nach Auffassung des DGB-Allgäu von Rechtsextremen und Rechtspopulisten zunehmend genutzt wird, um ihr politisches Süppchen zu kochen. Der DGB Allgäu bedauert, so sein Vorsitzender Ludwin Debong, dass die CSU und ihr Vorsitzender z.T. primitive rechtsextreme Hetzparolen übernehmen, um daraus parteipolitisches Kapital zu schlagen. Dabei sei es dringend notwendig, dass alle demokratischen Kräfte primitiven und menschenverachtenden Stimmen entgegentreten. Schließlich suchen die allermeisten Flüchtlinge die zu uns kommen Schutz vor Krieg, Verfolgung, Folter, Vergewaltigung oder vor bitterer Armut und Perspektivlosigkeit. Lobenswert sei allerdings die differenzierte Argumentation von Entwicklungshilfeminister Dr. Gerd Müller.

Für Debong kommt in der Diskussion der Aspekt viel zu kurz, dass die Flüchtlings-
bewegungen die Folge einer von den Großkonzernen und auch von der deutschen Politik getragenen Globalisierungspolitik sind. Einer Politik die Gesellschaften, Kontinente und die gesamte Welt immer mehr in arm und reich spaltet und die die Zerstörung der Existenz-grundlagen für viele Millionen Menschen billigend in Kauf nimmt.

Wenn sich an dieser Politik nicht schnell und grundlegend etwas ändere, werde es deshalb immer mehr Flüchtlinge geben. Allen Abschottungs- und Abschreckungsversuchen zum Trotz. Dies hat für Debong schon der gescheiterte Versuch der EU gezeigt, den Zustrom der Flüchtlinge dadurch einzudämmen, dass die Rettungseinsätze zuerst im Mittelmeer eingedämmt worden sind. Die zynische Rechnung, wenn mehr Flüchtlinge ertrinken werden sich andere überlegen, ob sie eine Flucht riskieren, sei kläglich gescheitert. Menschen die nichts aber auch gar nichts mehr zu verlieren haben, lassen sich durch Drohungen oder durch Abschreckungsmaßnahmen wie zentrale Auffanglager oder Sachleistungsprinzip nicht abhalten, so der DGB-Kreisvorsitzende weiter.

Andererseits sei für den DGB Allgäu auch klar, dass die weltweiten Probleme nicht dadurch gelöst werden können, dass möglichst viele Flüchtlinge zu uns kommen. Deshalb unterstützt der DGB-Kreis Allgäu Bemühungen, die zu einer deutlichen Beschleunigung der Asylverfahren führen. Erstaufnahmeeinrichtungen müssen zügig ausgebaut und dem Bedarf entsprechend personell ausgestattet werden. Außerdem fordert er endlich ein Einwanderungsgesetz für Deutschland, um die Tür für eine zusätzliche legale und kontrollierte Einwanderung nach Deutschland zu schaffen.

 

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