Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 14/18 - 27.09.2018

Große kommunalpolitische Herausforderungen stehen an

Günzburger OB diskutiert mit Gewerkschaftern

Wohnungsnot, Fachkräftemangel, Kinderbetreuungseinrichtungen, Ausstattung der und Unterrichtsangebote der Schulen, Ladenöffnungszeiten, der Prozess Arbeit 4.0, die Qualität der Arbeitsplätze in der Region und das angestrebte Volksbegehen „Stopp den Pflegenotstand in Bayern“ - eine breite Palette von Themen kam beim Meinungsaustausch zu Sprache, zu dem der Günzburger Oberbürgermeister Gerhard Jauernig den DGB-Kreisvorstand und interessierte Mitglieder der DGB-Gewerkschaften einmal im Jahr in den Sitzungssaal des Günzburger Rathauses einlädt.

Jauernig zeigte sich bei seiner Einführung in die Gesprächsrunde erfreut, dass Günzburg auch bei der Einwohnerzahl auf dem Wachstumspfad sei. Er verhehlte aber nicht, dass dieses Wachstum auch große kommunalpolitische Herausforderung mit sich bringt.

Mit die drängendste Zukunftsfrage ist für ihn dabei die Schaffung von ausreichendem und bezahlbarem Wohnraum. Er verwies auf den Beschluss des Günzburger Stadtrates, Investoren im Immobilienbereich zu verpflichten, auch eine bestimmte Anzahl von Sozialwohnungen zu bauen und sich über einer Abgabe an der Finanzierung von Infrastrukturkosten zu beteiligen (Soziale Bodenordnung). Erfreut zeigte sich Jauernig, dass dies nicht zu der von manchen prognostizierten Investitionsblockade geführt habe. Im Rahmen eines „Günzburger Wohnungspakt“ möchte Oberbürgermeister Gerhard Jauernig bis 2021 100 neue bezahlbare Wohnungen zu den bestehenden 400 schaffen. Das stieß bei den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern auf einhellige Zustimmung.

Jauernig verwies auch auf die zahlreichen laufenden Investitionen im vorschulischen Bereich. Große Anstrengungen seien bei der Ausweitung der Kinderkrippenplätze notwendig. Der Anregung aus dem Teilnehmerkreis die Öffnungszeiten der städtischen Kindertagesstätten noch familienfreundlicher auszudehnen, stand der Oberbürgermeister offen gegenüber. Er verwies in diesem Zusammenhang aber auf den Fachkräftemangel und die damit einhergehende Herausforderung mehr Personal einzustellen.

Helga Springer-Gloning, Günzburger DGB- und ver.di-Ortvorsitzende, erneuerte ihre in ihrer Eigenschaft als Stadträtin schon öfters geäußerte Forderung in Günzburg auch an Grundschulen Ganztagsklassen einzuführen. Jauernig sagte zu, hier erneut mit einer Umfrage den Bedarf zu prüfen. Für Springer-Gloning ein gangbarer Kompromiss, wenn gewährleitet ist, dass diese Umfrage tatsächlich die Bedürfnisse der Grundschulkinder und von deren Eltern unf nicht in erster Linie die Meinung der Schulleitungen wiederspiegelt.

Auch der Fachkräftemangel im Pflegebereich wurde ausführlich angesprochen. Helga Springer-Gloning konnte dabei von einer überraschend positiven Resonanz für die Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand in Bayern“ berichten. Jauernig, der zu den regionalen Erstunterzeichnern dieser Aktion gehört, schildert eindrucksvoll wie ihn persönliche Erfahrungen dazu gebracht haben, sich für mehr Pflegekräfte zu engagieren.

Jauernig sagte auf Nachfrage des DGB-Kreisvorsitzenden Werner Gloning auch zu, im Rahmen seiner Möglichkeiten die Forderung des DGB-Kreises nach einer regelmäßigen regionalen qualitativen Arbeitsmarktberichterstattung zu unterstützen. Laut Gloning soll diese Berichterstattung u.a. die Zahl der prekären Arbeitsverhältnisse (befristete Arbeit, Leiharbeit, unfreiwillige Teilzeitarbeit usw.), von Werkverträgen, Scheinselbstständigen und Mehrfacharbeitsverhältnissen auflisten. Es soll auch festgehalten werden, wie viele Arbeitsplätze tarifgebunden sind und wie viel nicht. Jauernig und Gloning stimmten überein, dass solche Erhebungen eine gute Grundlage für eine gezieltere und effizientere regionale und kommunale Arbeitsmarktpolitik sein können.

Eindeutig äußerte sich der Günzburger Oberbürgermeister auf eine Nachfrage von Martina Berndt-Hoffmann von der kath. Betriebsseelsorge zum Thema Ladenöffnungszeiten. Eine Ausdehnung von Ladenöffnungszeiten sei in Günzburg von der Stadt nicht geplant, so seine Aussage.

Meinungsaustausch mit OB Gerhard Jauernig

Julia Ehrlich, Stadt Günzburg


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