Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 16/18 - 11.10.2018

Drei Motive der DGB-Verfassungs-Kampagne jetzt auch in Augsburg zu sehen

Großplakate zu Wohnen, Arbeit und Mitbestimmung

In den Wochen vor der Landtagswahl hat der DGB Bayern mit seiner Kampagne „Verfassung ist Anspruch!“ mit insgesamt sieben Motiven auf wichtige Artikel in der Bayerischen Verfassung hingewiesen, die der DGB als klaren Handlungsauftrag für die politisch Verantwortlichen versteht. Drei der Motive sind seit 5. Oktober 2018 auch auf Großplakaten rund um die Augsburger Innenstadt zu sehen - zu Wohnen, Arbeit und Mitbestimmung.

Hierzu sagt Silke Klos-Pöllinger, DGB-Regionsgeschäftsführerin Schwaben und Augsburger Kreisvorsitzende: „Unser erstes ausgewählten Motiv fordert ‚Wohnen muss bezahlbar sein!‘ und bezieht sich auf Art. 106 der Bayerischen Verfassung. Darin heißt es: ‚Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung.‘ Wohnungen, vor allem bezahlbare, sind in Bayern allerdings Mangelware. Laut einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Studie fehlen im Freistaat derzeit rund 192.000 bezahlbare Wohnungen, bis 2029 werden laut Sozialbericht der Staatsregierung über eine Million neue Wohnungen benötigt. Der Einkommensanteil, den bayerische Haushalte für die Warmmiete ausgeben müssen, ist in den letzten 15 Jahren um durchschnittlich 30 Prozent gestiegen. Immer mehr Wohnungen fallen aus der Sozialbindung heraus und gleichzeitig werden viel zu wenig neue Sozialwohnungen gebaut. Auch in Augsburg und im Umland verschärft der Ausbau des Uni-Klinikums die Situation - insbesondere für Auszubildende, Studierende und Menschen mit niedrigem Einkommen. Auch Eigentum wird zum Luxus, den sich immer weniger „Durchschnittsverdiener“ mit Familie leisten können. Deshalb fordern wir u.a. den Bau von mindestens 50.000 Sozialwohnungen in Bayern, Regelungen für die Sozialbindung zugunsten der Mieter zu überarbeiten, deutlich mehr finanzielle Mittel für die Wohnungsbauförderung, die Mitpreisbremse mit Sanktionen zu schärfen und die Umsetzung zu kontrollieren. Und ein Ende der Spekulation mit Baugrund."

"Verfassung ist Anspruch!" - Wohnen muss bezahlbar sein!

DGB Bayern

Das zweite ausgewählte Motiv fordert: „Arbeit darf nicht krank machen!“ und bezieht sich auf Art. 167 der Bayerischen Verfassung. Dort heißt es: „Ausbeutung, die gesundheitliche Schäden nach sich zieht, ist als Körperverletzung strafbar“. Dazu Silke Klos-Pöllinger: „Dennoch leidet fast die Hälfte aller Beschäftigten heute unter Arbeitshetze, Verdichtung, Flexibilisierung und Entgrenzung. Psychische Erkrankungen sind inzwischen der zweithäufigste Grund für Krankschreibungen. Die Leitplanken zum Schutz vor gesundheitlichen Gefährdungen im Betrieb sind löchrig und drohen durch die Digitalisierung weiter an Stabilität zu verlieren. Eine der Hauptursachen ist sicher auch der Anstieg der prekären Beschäftigungsverhältnisse, die schlecht entlohnt sind und den Beschäftigten auch keine soziale Sicherheit bieten. Wer nur befristet oder unfreiwillig in Teilzeit beschäftigt ist, verspürt eine enorme Unsicherheit und kann nicht vernünftig planen. Die Arbeitsbedingungen bei prekärer Beschäftigung sind häufig auch an der Grenze zur Ausbeutung. Deshalb fordern wir eine Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung bei der Festlegung von Arbeitszeiten, bei Leistungsvorgaben, der Personalbemessung, beim Einsatz von Fremdpersonal oder bei atypischen Beschäftigungsformen, bei der Weiterbildung, beim Einsatz von Technik. Dann eine politische Initiative für eine Stärkung und bessere Umsetzung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes. Und das Arbeitszeitgesetz zu verteidigen und das Recht auf ein freies Wochenende und den freien Sonntag zu garantieren.“ 

"Verfassung ist Anspruch!" - Arbeit darf nicht krank machen!

DGB Bayern

Das dritte ausgewählte Motiv meint „Ohne Mitbestimmung – ohne Worte!“ und bezieht sich auf Art. 175 der Bayerischen Verfassung. Darin heißt es: „Die Arbeitnehmer haben bei allen wirtschaftlichen Unternehmungen ein Mitbestimmungsrecht!“ Silke Klos-Pöllinger: „Dank betrieblicher Mitbestimmung haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Chance, ihre Arbeitsbedingungen unmittelbar und auf positive Art und Weise mitzugestalten. So leisten Beschäftigte in Unternehmen mit Betriebsrat weniger unbezahlte Überstunden, sie verdienen mehr und haben bessere Möglichkeiten, Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen. Aber auch die Unternehmen profitieren von aktiver Betriebsratsarbeit: Zufriedene Mitarbeiter sind produktiver und arbeiten motivierter. Dementsprechend steigt auch die Identifikation mit dem Arbeitgeber, weshalb die Personalfluktuation in diesen Unternehmen wesentlich geringer ist. Doch trotz aller Vorteile behindern aber Arbeitgeber immer öfter die Arbeit von Betriebs- und Personalräten oder sie verhindern Betriebsratswahlen. Dafür nutzen sie auch die Hilfe spezialisierter Anwaltskanzleien und Detekteien. Ganz bewusst wird versucht, die Belegschaft zu spalten, indem engagierte Betriebsratsmitglieder diffamiert, bedroht oder unter fadenscheinigen Vorwürfen vor Gericht gezerrt werden. Diese Form von ‚Union Busting‘ ist ein klarer Verstoß gegen die Bayerische Verfassung und auch gegen das Grundgesetz, den wir nicht hinnehmen werden. Deshalb fordern wir die Ausweitung des besonderen Kündigungsschutzes für die Initiatoren von Betriebsratswahlen und den Einsatz von sogenannten Schwerpunktstaatsanwaltschaften. Wenn der Staat diese Art der Demokratie im Betrieb wirklich will, dann muss er auch von Amts wegen mehr dafür tun!“

"Verfassung ist Anspruch!" - Ohne Mitbestimmung - ohne Worte!

DGB Bayern


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