Deutscher Gewerkschaftsbund

09.10.2018

DGB Dillingen und ALG III befragen Landtagskandidaten

Ladenöffnungszeiten und bezahlbarer Wohnraum im Mittelpunkt des Interesses

Im Vorfeld der Landtagswahlen in Bayern bekamen die Direktkandidat*innen aus dem Wahlkreis Dillingen Post. ALG III und DGB stellten ihre gemeinsamen Positionen zu den Bereichen Arbeit, Bildung, Wohnen und Gesundheit dar und baten die Kandidat*innen um Stellungnahmen dazu. Dr. Andreas Becker (ÖDP), Tobias Rief (SPD) und Claudia Stocker (FDP) antworteten und bezogen zu den Forderungen Stellung.

Einigkeit herrschte dabei in der Einschätzung, dass bezahlbarer Wohnraum eine, wenn nicht die soziale Herausforderung unserer Zeit ist. Neben der Stärkung von gefördertem Wohnraum versprechen nach Auffassung der Kandidat*innen der Ausbau gemeinnütziger Wohnungsbaugenossenschaften und ein wirksames Leerstandsmanagement am effektivsten Wirkung auf dem überhitzten Wohnungsmarkt. Claudia Stocker sieht in diesem Zusammenhang auch die Stärkung des ländlichen Raums als Chance bezahlbaren Wohnraum zu gewinnen. Um den ländlichen Raum attraktiver zu machen, hält die Kommunalpolitikerin, die auch für das Amt des Lauinger Bürgermeisters kandidiert, Investitionen in die Infrastruktur für unerlässlich. In diesem Zusammenhang setzt Tobias Rief Hoffnungen vor allem auch in die Schaffung eines attraktiven und verlässlichen öffentlichen Nahverkehrs.

Ebenfalls einig sind sich die drei Kandidat*innen in der Bedeutung von Bildung. Unterschiede bestehen hier aber wie auch in einer Reihe anderer Bereiche, in wie weit und in welcher Form der Staat hier auch gesetzgeberisch tätig werden muss. So fordert Tobias Rief wie auch der DGB und ALG III die Schaffung eines Bildungsfreistellungsgesetzes, während dies von Claudia Stocker für nicht notwendig erachtet wird. Gesetze zur Bildungsfreistellung bzw. zum Bildungsurlaub gibt es außer in Bayern und in Sachsen in allen anderen Bundesländern.

Mehr staatliche Regelung fordert Tobias Rief auch bei einem bayerisches Vergabegesetz, das bei der Vergabe von Aufträgen die Einhaltung sozialer und ökologischer Richtlinien festschreibt, oder der Überwachung gesetzlicher Regelungen gerade auch im Arbeitsmarkt, z.B. bei der Kontrolle von Befristungen oder beim Mindestlohn. Claudia Stocker hingegen plädiert für weniger Staat und glaubt, dass vieles durch den Markt geregelt werde.

Unterschiede gibt es auch bei der Frage nach dem Schutz des freien Sonntags. Während Tobias Rief den Status Quo beim Schutz des freien Sonntags fordert, halten Claudia Stocker und Dr. Andreas Becker die Forderung von DGB und ALG III nach „keiner Ausweitung von Arbeiten zu ungünstigen Zeiten bzw. auf Sonn- und Feiertage“ für zu allgemein.

Die Initiatoren der Briefaktion, Antonie Schiefnetter (DGB) und Thomas Hoffmann (ALG III), sind sich einig: „Unterschiede in politischen Auffassungen und hinsichtlich möglicher Lösungsansätze wie das Streiten um Stimmen bei Wahlen sind wichtig für den Erhalt und die Stärkung unserer Demokratie. Deshalb: Am 14. Oktober Demokratie wählen!“


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